Protokoll
über den Beschluss des Rates über die Anwendung des Artikels
16 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische
Union und des Artikels
238 Absatz 2 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen dem 1. November 2014 und
dem 31. März 2017 einerseits und ab dem 1. April 2017
nach der neuen Nummerierung der Protokolle durch das Amtsblatt der EU (nach der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon) ist dieses Protokoll das Protokoll (Nr. 9)
Die Hohen Vertragsparteien -
unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es zum Zeitpunkt der Billigung des Vertrags von Lissabon von grundlegender Bedeutung war, dass eine Einigung über den Beschluss des Rates über die Anwendung des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 einerseits und ab dem 1. April 2017 andererseits (im Folgenden "Beschluss") zustande kommt-
sind über folgende Bestimmungen übereingekommen, die dem Vertrag über die Europäische Unon und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
Einziger Artikel
Bevor der Rat einen Entwurf prüft, der entweder darauf abzielt, den Beschluss oder eine seiner Bestimmungen zu ändern oder aufzuheben, oder aber darauf abzielt, eine mittelbare Änderung seines Geltungsbereichs oder seiner Bedeutung zu bewirken, indem ein anderer Rechtsakt geändert wird, führt der Europäische Rat eine vorläufige Beratung durch, wobei er gemäß Artikel 15 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union im Konsens handelt.