Der Rat tritt binnen einem Monat nach Inkrafttreten dieses Vertrags zusammen.

Durch den Artikel 8 Ziffer 17 des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 wurden die Abschnitte 1 bis 3 des Titels VI. mitsamt den Artikeln 209 bis 223 aufgehoben.

Der Rat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um binnen drei Monaten nach seinem ersten Zusammentreten den Wirtschafts- und Sozialausschuß einzusetzen.

Durch den Artikel 8 Ziffer 17 des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 wurden die Abschnitte 1 bis 3 des Titels VI. mitsamt den Artikeln 209 bis 223 aufgehoben.

Die Versammlung tritt binnen zwei Monaten nach der ersten Sitzung des Rates auf Einberufung durch dessen Präsidenten zusammen, um ihr Präsidium zu wählen und ihre Geschäftsordnung auszuarbeiten. Bis zur Wahl des Präsidiums führt der Alterspräsident den Vorsitz.

Durch den Artikel 8 Ziffer 17 des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 wurden die Abschnitte 1 bis 3 des Titels VI. mitsamt den Artikeln 209 bis 223 aufgehoben.

Der Gerichtshof nimmt seine Tätigkeit mit Ernennung seiner Mitglieder auf. Die Ernennung des ersten Präsidenten erfolgt nach dem für die Ernennung der Mitglieder geltenden Verfahren für die Dauer von drei Jahren.

Der Gerichtshof legt binnen drei Monaten nach Aufnahme seiner Tätigkeit seine Verfahrensordnung fest.

Der Gerichtshof kann nicht vor der Veröffentlichung der Verfahrensordnung angerufen werden. Die Fristen für die Klageerhebung laufen erst von diesem Zeitpunkt an.

Der Präsident des Gerichtshofes übt von seiner Ernennung an die ihm durch diesen Vertrag übertragenen Befugnisse aus.

Durch den Artikel 8 Ziffer 17 des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 wurden die Abschnitte 1 bis 3 des Titels VI. mitsamt den Artikeln 209 bis 223 aufgehoben.

Mit Ernennung ihrer Mitglieder nimmt die Kommission ihre Tätigkeit auf und übernimmt gleichzeitig die ihr in diesem Vertrag übertragenen Aufgaben.

Mit Aufnahme ihrer Tätigkeit leitet die Kommission die Untersuchungen ein und stellt die Verbindungen mit den Mitgliedstaaten, den Unternehmen, den Arbeitnehmern und den Verbrauchern her, die zur Erstellung einer Übersicht über die Lage der Kernindustrien in der Gemeinschaft erforderlich sind. Die Kommission legt der Versammlung binnen sechs Monaten hierüber einen Bericht vor.

Durch Artikel 3 der Einheitlichen Europäischen Akte vom 17./28. Februar 1986 in Verbindung mit den weiteren Bestimmungen dieser Akte wurde die Bezeichnung "die Versammlung" geändert in "das Europäische Parlament".

Durch den Artikel 8 Ziffer 17 des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 wurden die Abschnitte 1 bis 3 des Titels VI. mitsamt den Artikeln 209 bis 223 aufgehoben.

(1) Das erste Haushaltsjahr beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags und endet am 31. Dezember desselben Jahres. Tritt der Vertrag in der zweiten Jahreshälfte in Kraft, so endet das Haushaltsjahr am 31. Dezember des folgenden Jahres.

(2) Bis zur Aufstellung der Haushaltspläne für das erste Haushaltsjahr zahlen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unverzinsliche Vorschüsse; diese werden von den Finanzbeiträgen für die Durchführung dieser Haushaltspläne abgezogen.

(3) Bis zur Aufstellung des Statuts der Beamten und der für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft geltenden Beschäftigungsbedingungen gemäß Artikel 186 stellt jedes Organ das erforderliche Personal ein und schließt zu diesem Zweck befristete Verträge.

Jedes Organ prüft gemeinsam mit dem Rat die mit der Zahl, der Vergütung und der Verteilung der Stellen zusammenhängenden Fragen.

Durch den Artikel 8 Ziffer 17 des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 wurden die Abschnitte 1 bis 3 des Titels VI. mitsamt den Artikeln 209 bis 223 aufgehoben.

(1) Ein erstes Forschungs- und Ausbildungsprogramm, das in Anhang V dieses Vertrags enthalten ist und dessen Durchführungskosten vorbehaltlich einer abweichenden einstimmigen Entscheidung des Rates 215 Millionen EZU-Rechnungseinheiten nicht überschreiten dürfen, ist innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags durchzuführen.

(2) Die Aufschlüsselung der für die Durchführung dieses Programms erforderlichen Ausgaben nach großen Posten ist als Hinweis in Anhang V des Vertrags enthalten.

Der Rat kann dieses Programm auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern.

Durch den Artikel 8 Ziffer 17 des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 wurden die Abschnitte 1 bis 3 des Titels VI. mitsamt den Artikeln 209 bis 223 aufgehoben.

Die Vorschläge der Kommission über die Arbeitsweise der in Artikel 9 genannten Anstalt im Range einer Universität werden dem Rat innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Vertrags unterbreitet.

Durch den Artikel 8 Ziffer 17 des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 wurden die Abschnitte 1 bis 3 des Titels VI. mitsamt den Artikeln 209 bis 223 aufgehoben.

Die in Artikel 24 vorgesehene Verschlußsachen-Verordnung bezüglich der für die Verbreitung der Kenntnisse geltenden Geheimschutzgrade wird vom Rat innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Vertrags erlassen.

Durch den Artikel 8 Ziffer 17 des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 wurden die Abschnitte 1 bis 3 des Titels VI. mitsamt den Artikeln 209 bis 223 aufgehoben.

Die Grundnormen werden gemäß Artikel 31 innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Vertrags festgelegt.

Durch den Artikel 8 Ziffer 17 des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 wurden die Abschnitte 1 bis 3 des Titels VI. mitsamt den Artikeln 209 bis 223 aufgehoben.

Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlen gewährleisten sollen, werden gemäß Artikel 33 durch diese Staaten innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrags der Kommission mitgeteilt.

Durch den Artikel 8 Ziffer 17 des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 wurden die Abschnitte 1 bis 3 des Titels VI. mitsamt den Artikeln 209 bis 223 aufgehoben.

Die Vorschläge der Kommission über die in Artikel 54 genannte Satzung der Agentur werden dem Rat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrags unterbreitet.

Durch den Artikel 8 Ziffer 17 des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 wurden die Abschnitte 1 bis 3 des Titels VI. mitsamt den Artikeln 209 bis 223 aufgehoben.

Die Artikel 14 bis 23 und die Artikel 25 bis 28 finden auf die Patente, vorläufig geschützten Rechte und Gebrauchsmuster sowie Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen, die schon vor Inkrafttreten des Vertrags bestanden, mit folgender Maßgabe Anwendung:
1. Bei der Anwendung der in Artikel 17 Absatz 2 vorgesehenen Frist ist zugunsten des Inhabers die durch das Inkrafttreten des Vertrags eingetretene neue Lage zu berücksichtigen.
2. Sind für die Mitteilung einer nicht geheimen Erfindung die in Artikel 16 genannten Fristen von drei und achtzehn Monaten oder eine dieser Fristen bei Inkrafttreten des Vertrags abgelaufen, so läuft von diesem Zeitpunkt an eine neue Frist von sechs Monaten.
Laufen diese Fristen oder eine dieser Fristen zu diesem Zeitpunkt noch, so werden sie, vom Tage ihres normalen Ablaufs an gerechnet, um sechs Monate verlängert.
3. Die gleichen Bestimmungen finden nach Artikel 16 und 25 Absatz 1 auf die Mitteilung einer geheimen Erfindung mit der Maßgabe Anwendung, daß in einem derartigen Fall als Ausgangspunkt für die neuen Fristen oder für die Verlängerung der noch laufenden Fristen der Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Artikel 24 genannten Verschlußsachen-Verordnung dient.

Durch den Artikel 8 Ziffer 17 des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 wurden die Abschnitte 1 bis 3 des Titels VI. mitsamt den Artikeln 209 bis 223 aufgehoben.

Zwischen dem Inkrafttreten des Vertrags und dem von der Kommission festgesetzten Zeitpunkt, zu dem die Agentur ihre Tätigkeit aufnimmt, bedarf der Abschluß oder die Erneuerung von Abkommen und Vereinbarungen über die Lieferung von Erzen, Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen der vorherigen Genehmigung der Kommission.

Diese hat ihre Genehmigung zum Abschluß oder zur Verlängerung von Abkommen und Vereinbarungen zu verweigern, die nach ihrer Auffassung die Anwendung dieses Vertrags gefährden können. Sie kann ihre Genehmigung insbesondere davon abhängig machen, daß in die Abkommen oder Vereinbarungen Klauseln aufgenommen werden, die es der Agentur gestatten, sich an deren Durchführung zu beteiligen.

Durch den Artikel 8 Ziffer 17 des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 wurden die Abschnitte 1 bis 3 des Titels VI. mitsamt den Artikeln 209 bis 223 aufgehoben.

In Abweichung von Artikel 60 und zur Berücksichtigung der bereits eingeleiteten Untersuchungen und Arbeiten werden die Reaktoren, die in den Hoheitsgebieten eines Mitgliedstaats erstellt worden sind und die vor Ablauf von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags kritisch werden können, während eines Zeitraums von höchstens zehn Jahren nach dem genannten Zeitpunkt bevorzugt aus dem Aufkommen an Erzen und Ausgangsstoffen aus den Hoheitsgebieten dieses Staates oder mit den Ausgangsstoffen oder den besonderen spaltbaren Stoffen versorgt, die Gegenstand eines vor Inkrafttreten des Vertrags geschlossenen zweiseitigen Abkommens sind, das der Kommission gemäß Artikel 105 mitgeteilt wurde.

Der gleiche Vorrang wird während des gleichen Zeitraums von zehn Jahren für die Versorgung aller Isotopentrennanlagen eingeräumt, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats vor Ablauf einer Frist von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags als gemeinsames oder nicht gemeinsames Unternehmen in Betrieb genommen werden.

Die Agentur schließt die entsprechenden Verträge, nachdem die Kommission festgestellt hat, daß die Bedingungen für die Einräumung des Vorrangs erfüllt sind.

Durch den Artikel 8 Ziffer 17 des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 wurden die Abschnitte 1 bis 3 des Titels VI. mitsamt den Artikeln 209 bis 223 aufgehoben.

Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durch die Hohen Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt.

Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats in Kraft. Findet diese Hinterlegung weniger als fünfzehn Tage vor Beginn des folgenden Monats statt, so tritt der Vertrag am ersten Tag des zweiten Monats nach dieser Hinterlegung in Kraft.

Dieser Vertrag ist in einer Urschrift in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; er wird im Archiv der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt; diese übermittelt der Regierung jedes anderen Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.

Durch den Artikel 8 Ziffer 18 des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 wurde dem Artikel 225 folgender Absatz angefügt:
"Nach den Beitrittsverträgen ist der Wortlaut dieses Vertrags auch in dänischer, englischer, finnischer, griechischer, irischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache verbindlich."

Durch den Artikel 18 der Beitrittsakte zum Beitrittsvertrag vom 25. April 2005 erhielt der Art. 225 Abs. 2 folgende Fassung:
"Nach den Beitrittsverträgen ist der Wortlaut dieses Vertrags auch in bulgarischer, dänischer, englischer, estnischer, finnischer, griechischer, irischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache verbindlich."

    ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter diesen Vertrag gesetzt.

    Geschehen zu Rom am fünfundzwanzigsten März neunzehnhundertsiebenundfünfzig.

P. H. SPAAK
J. Ch. SNOY ET D'OPPUERS
ADENAUER
HALLSTEIN
PINEAU
M. FAURE
Antonio SEGNI
Gaetano MARTINO
BECH
Lambert SCHAUS
J. LUNS
J. LINTHORST HOMAN

I. Rohstoffe

1. Verfahren für die Schürfung und den Abbau von Lagern, die Grundstoffe enthalten (Uran, Thorium und andere Erzeugnisse, die für die Kernenergie von besonderer Bedeutung sind).

2. Verfahren für die Konzentrierung dieser Stoffe und für die Umwandlung in technisch reine Verbindungen.

3. Verfahren für die Umwandlung dieser technisch reinen Verbindungen in Verbindungen und Metalle nuklearer Qualität.

4. Verfahren für die Umwandlung und die Verarbeitung dieser Verbindungen und Metalle - sowie von reinem oder an diese Verbindungen oder Metalle gebundenem Plutonium, Uran 235 oder 233 - in Brennstoffelemente durch die chemische, keramische oder Hüttenindustrie.

5. Verfahren für den Schutz dieser Brennstoffelemente gegen äußere Korrosions- oder Erosionsfaktoren.

6. Verfahren für die Erzeugung, Reinigung, Verarbeitung und Aufbewahrung betreffend die übrigen besonderen Stoffe auf dem Gebiet der Kernenergie, insbesondere:
a) Moderatoren, wie schweres Wasser, Graphit nuklearer Qualität, Beryllium und Berylliumoxyd,
b) Konstruktionsmaterial, wie (hafniumfreies) Zirkonium, Niobium, Lanthan, Titan, Beryllium und ihre Oxyde, Kohlenstoffverbindungen und andere Verbindungen, die auf dem Gebiet der Kernenergie verwendet werden können,
c) Kühlmittel, wie Helium, organische Thermofluide, Natrium, Natriumkaliumlegierungen, Wismut, Bleiwismutlegierungen.

7. Verfahren für die Isotopentrennung:
a) von Uran,
b) von Stoffen in wägbaren Mengen, die für die Kernenergieerzeugung gebraucht werden können, wie Lithium 6 und 7, Stickstoff 15, Bor 10,
c) von Isotopen, die in kleinen Mengen für Forschungsarbeiten verwendet werden.

II. Angewandte Physik auf dem Gebiet der Kernenergie

1. Angewandte theoretische Physik:
a) Kernreaktionen mit geringer Energie, insbesondere durch Neutronen hervorgerufene Reaktionen,
b) Spaltung,
c) Wechselwirkung von ionisierenden Strahlungen und Photonen mit der Materie,
d) Festkörpertheorie,
e) Untersuchung über die Fusion, insbesondere über das Verhalten eines ionisierten Plasmas unter Einwirkung elektromagnetischer Kräfte und die Thermodynamik außergewöhnlich hoher Temperaturen.

2. Angewandte experimentelle Physik:
a) dieselben Sachgebiete wie unter Ziffer 1,
b) Untersuchung der Eigenschaften der Transurane, die für die Kernenergie von Bedeutung sind.

3. Berechnung der Reaktoren:
a) makroskopische Neutronentheorie,
b) experimentelle Neutronenmessungen: exponentielle und kritische Messungen,
c) thermodynamische Berechnungen und Berechnungen über die Beständigkeit der Stoffe,
d) entsprechende experimentelle Messungen,
e) Kinetik der Reaktoren, Problem der Kontrolle ihres Betriebes und entsprechende Versuche,
f) Berechnungen über den Strahlenschutz und entsprechende Versuche.

III. Physikalische Chemie der Reaktoren

1. Untersuchung der physikalischen und chemischen Strukturänderungen und der Wandlung der technischen Eigenschaften verschiedener Stoffe in den Reaktoren:
a) unter Hitzewirkung,
b) bei Berührung, aufgrund der Art der Stoffe,
c) durch mechanische Wirkung.

2. Untersuchung der Zersetzung und anderer Wirkungen, die durch Bestrahlung hervorgerufen werden:
a) bei den Brennstoffelementen,
b) beim Konstruktionsmaterial und bei den Kühlmitteln,
c) bei den Moderatoren.

3. Analytische Chemie und physikalische Chemie der Reaktorbestandteile.

4. Physikalische Chemie der homogenen Reaktoren: Radiochemie, Korrosion.

IV. Behandlung der radioaktiven Stoffe

1. Verfahren für die Gewinnung von Plutonium und Uran 233 aus bestrahlten Brennstoffen, gegebenenfalls Rückgewinnung von Uran oder Thorium.

2. Chemie und Metallurgie des Plutoniums.

3. Verfahren für Gewinnung und Chemie der anderen Transurane.

4. Verfahren für Gewinnung und Chemie verwertbarer Radioisotope:
a) Spaltprodukte,
b) mittels Bestrahlung gewonnener Radioisotope.

5. Konzentrierung und Aufbewahrung der unbrauchbaren radioaktiven Abfälle.

V. Verwendung der Radioelemente

Als Bestrahlungselemente oder als Spürelemente:
a) in Industrie und Wissenschaft,
b) in Therapie und Biologie,
c) in der Landwirtschaft.

VI. Untersuchung der schädlichen Auswirkungen der Strahlungen auf Lebewesen

1. Untersuchung über Auffindung und Messung schädlicher Strahlungen.

2. Untersuchung geeigneter Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen sowie der entsprechenden Sicherheitsnormen.

3. Untersuchung über Therapie gegen Strahlenwirkungen.

VII. Ausrüstungen
Untersuchungen über die Herstellung und Verbesserung von besonderen Ausrüstungen für Reaktoren und für sämtliche Forschungs- und industriellen Anlagen, die für die vorstehend erwähnten Forschungen erforderlich sind, z. B.:

1. folgende mechanische Ausrüstungen:
a) Pumpen für besondere Flüssigkeiten,
b) Wärmeaustauscher,
c) Apparate für kernphysikalische Forschung (wie z. B. Selektoren für Neutronengeschwindigkeiten),
d) Geräte für Fernbedienung;

2. folgende elektrische Ausrüstungen:
a) Geräte für Auffinden und Messung von Strahlungen, insbesondere zur Verwendung bei
- der Schürfung von Erzen,
- der wissenschaftlichen und technischen Forschung,
- der Kontrolle von Reaktoren,
- dem Gesundheitsschutz,
b) Geräte für die Steuerung der Reaktoren,
c) Teilchenbeschleuniger mit geringer Energie bis 10 MeV.

VIII. Wirtschaftliche Gesichtspunkte der Energieerzeugung

1. Vergleichende theoretische und experimentelle Untersuchung der verschiedenen Reaktortypen.

2. Technisch-wirtschaftliche Untersuchung der Brennstoffzyklen.

1. Gewinnung von Uran- und Thoriumerzen

2. Konzentrierung dieser Erze

3. Chemische Aufbereitung und Raffinierung der Uran- und Thoriumkonzentrate

4. Aufbereitung der Kernbrennstoffe in jeglicher Form

5. Herstellung von Kernbrennstoffelementen

6. Herstellung von Uranhexafluorid

7. Erzeugung angereicherten Urans

8. Aufbereitung bestrahlter Brennstoffe zur Trennung aller oder eines Teils der darin enthaltenen Elemente

9. Herstellung von Reaktormoderatoren

10. Erzeugung von hafniumfreiem Zirkonium oder von Verbindungen hafniumfreien Zirkoniums

11. Kernreaktoren aller Typen und für jeglichen Zweck

12. Anlagen für die industrielle Aufbereitung radioaktiver Abfälle, die in Verbindung mit einer oder mehreren der in dieser Liste genannten Anlagen errichtet werden

13. Halbindustrielle Einrichtungen für die Vorbereitung des Baus von Anlagen, die unter die Ziffern 3 bis 10 fallen

1a) Anerkennung des öffentlichen Interesses für den Erwerb von Grundstücken, die für die Errichtung der gemeinsamen Unternehmen erforderlich sind, nach dem einzelstaatlichen Recht
b) Anwendung des einzelstaatlichen Enteignungsverfahrens aus Gründen des öffentlichen Interesses zur Herbeiführung des Grundstückerwerbs in Fällen, in denen eine gütliche Einigung nicht zustande kommt

2. Lizenzerteilung durch Schiedsverfahren oder von Amts wegen nach Artikel 17 bis 23 dieses Vertrags

3. Befreiung von allen Abgaben und Gebühren für die Errichtung gemeinsamer Unternehmen und für die eingebrachten Einlagen

4. Befreiung von Abgaben und Gebühren beim Erwerb von Grundstücken sowie von allen Gebühren für die Umschreibung und die Eintragung

5. Befreiung von allen direkten Steuern, denen die gemeinsamen Unternehmen, ihr Vermögen, ihre Guthaben oder Einkünfte unterliegen könnten

6. Befreiung von allen Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung sowie von allen Ein- und Ausfuhrverboten und allen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen wirtschaftlicher oder fiskalischer Art für
a) wissenschaftliches und technisches Material, mit Ausnahme des Baumaterials und des Materials für Verwaltungszwecke
b) die Stoffe, die in dem gemeinsamen Unternehmen aufbereitet wurden oder dort aufbereitet werden sollen

7. Erleichterungen auf dem Gebiet des Devisenverkehrs nach Artikel 182 Absatz 6

8. Befreiung der im Dienste der gemeinsamen Unternehmen stehenden Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten sowie ihrer Ehegatten und ihrer Familienmitglieder, für deren Unterhalt sie aufkommen, von Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen

Uranerze, deren Gehalt an natürlichem Uran gewichtsmäßig mehr als 5 v. H. beträgt

Pechblende, deren Gehalt an natürlichem Uran gewichtsmäßig mehr als 5 v. H. beträgt

Uranoxyd

Anorganische Verbindungen des natürlichen Urans außer Oxyd und Hexafluorid

Organische Verbindungen des natürlichen Urans

Natürliches Uran, roh oder bearbeitet

Plutoniumhaltige Legierungen

Organische oder anorganische Uranverbindungen, die mit organischen oder anorganischen Verbindungen des Uran 235 angereichert sind

Organische oder anorganische Verbindungen des Uran 233

Mit Uran 233 angereichertes Thorium

Organische oder anorganische Plutoniumverbindungen

Mit Plutonium angereichertes Uran

Mit Uran 235 angereichertes Uran

Legierungen, die mit Uran 235 angereichertes Uran oder Uran 233 enthalten

Plutonium

Uran 233

Uranhexafluorid

Monazit

Thoriumerze, die gewichtsmäßig mehr als 20 v. H. Thorium enthalten

Uran-Thorianit mit einem Thoriumgehalt von mehr als 20 v. H.

Thorium, roh oder bearbeitet

Thoriumoxyd

Anorganische Thoriumverbindungen außer Oxyd

Organische Thoriumverbindungen

Deuterium und seine Verbindungen (einschließlich des schweren Wassers), bei denen das Verhältnis der Deuteriumatome zu den Wasserstoffatomen zahlenmäßig 1 : 5000 überschreitet

Schweres Paraffin, bei dem das Verhältnis der Deuteriumatome zu den Wasserstoffatomen zahlenmäßig 1 : 5000 überschreitet

Mischungen und Lösungen, bei denen das Verhältnis der Deuteriumatome zu den Wasserstoffatomen zahlenmäßig 1 : 5000 überschreitet

Kernreaktoren

Geräte für die Trennung der Uranisotope durch Gasdiffusion oder andere Verfahren

Geräte für die Erzeugung von Deuterium, seinen Verbindungen (einschließlich des schweren Wassers), seinen Derivaten sowie von deuteriumhaltigen Mischungen und Lösungen, bei denen das Verhältnis der Deuteriumatome zu den Wasserstoffatomen zahlenmäßig 1 : 5000 überschreitet:
- Geräte, die mit Wasserelektrolyse arbeiten
- Geräte, die mit Destillation des Wassers, des flüssigen Wasserstoffs usw. arbeiten
- Geräte, die mit Isotopenaustausch zwischen Schwefelwasserstoff und Wasser als Funktion einer Temperaturänderung arbeiten
- Geräte, die mit anderen Techniken arbeiten

Eigens für die chemische Behandlung radioaktiver Stoffe konstruierte Geräte:
- Geräte für die Trennung bestrahlter Brennstoffe:
    - auf chemischem Weg (durch Lösungsmittel, Ausfällen, Ionenaustausch usw.)
    - auf physikalischem Weg (durch fraktionierte Destillation usw.)
- Geräte für die Behandlung der Abfälle
- Geräte für die Aufbereitung der Brennstoffe zur Wiederverwendung (recyclage)

Fahrzeuge, die eigens für den Transport von Erzeugnissen mit starker Radioaktivität konstruiert sind:
- Wagen und Loren zum Fahren auf Gleisen aller Spurweiten
- Lastkraftwagen
- Verladewagen mit Motoren
- Anhänger und Sattelanhänger sowie andere Fahrzeuge ohne Eigenantrieb

Verpackungsmittel mit Abschirmung aus Blei gegen Strahlung für den Transport oder die Lagerung radioaktiver Stoffe

Künstliche radioaktive Isotope und ihre anorganischen oder organischen Verbindungen

Ferngesteuerte mechanische Greifer, die eigens für die Handhabung hochradioaktiver Stoffe konstruiert sind:
-mechanische Greifgeräte, fest oder beweglich, jedoch nicht mit der Hand führbar

( )

Lithiumerze und -konzentrate

Metalle nuklearer Qualität:
- Beryllium (Glucinium), roh
- Wismut, roh
- Niobium (Columbium), roh
- Zirkonium (hafniumfrei), roh
- Lithium, roh
- Aluminium, roh
-Kalzium, roh
- Magnesium, roh

Bortrifluorid

Wasserfreie Fluorwasserstoffsäure

Chlortrifluorid

Bromtrifluorid

Lithiumhydroxyd

Lithiumfluorid

Lithiumchlorid

Lithiumhydrid

Lithiumkarbonat

Berylliumoxy d (Glucin) nuklearer Qualität

Hitzebeständige Steine aus Berylliumoxyd nuklearer Qualität

Andere hitzebeständige Erzeugnisse aus Berylliumoxyd nuklearer Qualität

Künstlicher Graphit in Form von Blöcken oder Stäben mit einem Borgehalt von eins oder weniger zu einer Million und einem mikroskopischen Gesamtwirkungsquerschnitt für die Absorption thermischer Neutronen von 5 Millibarns/Atom oder weniger

Stabile Isotope, künstlich getrennt

Elektromagnetische Ionentrenner, einschließlich der Massenspektrographen und Massenspektrometer

Reaktorsimulatoren (Analogkalkulatoren besonderer Art)

Ferngesteuerte mechanische Greifer:
- für den Handgebrauch (d. h. mit der Hand führbar wie ein Werkzeug)

Pumpen für Metalle in flüssigem Zustand

Hochvakuumpumpen

Wärmeaustauscher, die eigens für eine Kernzentrale konstruiert sind

Strahlungsdetektorengeräte (und entsprechende Ersatzteile) einer der folgenden Typen, die eigens für den Nachweis oder die Messung nuklearer Strahlen wie der Alpha- und Betateilchen, der Gammastrahlung, der Neutronen und Protonen konstruiert sind oder diesen Zwecken angepaßt werden können:
- Geigerzählrohre und Proportionalzählrohre
-Geräte für den Nachweis oder die Messung, die Geiger-Müller-Rohre oder Proportionalzählrohre enthalten
- Ionisationskammern
- Instrumente, die Ionisationskammern enthalten
- Geräte für den Nachweis oder die Messung von Strahlen bei der Schürfung nach Erzen, der Kontrolle der Reaktoren, der Luft, des Wassers und des Bodens
-Neutronendetektoren, bei denen Bor, Bortrifluorid, Wasserstoff oder ein spaltbares Element verwendet wird
- Geräte für den Nachweis oder die Messung mit Neutronendetektoren, bei denen Bor, Bortrifluorid, Wasserstoff oder ein spaltbares Element verwendet wird
- Szintillationskristalle, montiert oder mit Metalleinhüllung (feste Szintillatoren)
- Geräte für den Nachweis oder die Messung, die flüssige, feste oder gasförmige Szintillatoren enthalten
- Verstärker, die eigens für nukleare Messungen konstruiert sind, einschließlich der Linearverstärker, der Vorverstärker und der "Verteilerverstärker" (distributed amplifiers) und der Analysatoren (pulse height analysers)
- Koinzidenzgeräte zur Verwendung mit Strahlendetektoren
- Elektroskope und Elektrometer, einschließlich der Dosimeter (jedoch ausschließlich der Geräte für den Unterricht, der einfachen Elektroskope mit Metallblättchen, der Dosimeter, die eigens für die Verwendung mit medizinischen Röntgenapparaten konstruiert sind, sowie der elektrostatischen Meßgeräte)
- Instrumente, mit denen ein Strom schwächer als 1 Mikromikroampere gemessen werden kann
- Photovervielfacherröhren mit einer Photokathode, die mindestens 10 Mikroampere je Lumen ergibt, eine mittlere Verstärkung größer als 10 5 haben, sowie jedes andere System elektrischer Vervielfacher, das durch positive Ionen aktiviert wird
- "Skalers" und elektronische Integratoren für Strahlendetektoren

Zyklotrone, elektrostatische Generatoren des Typs "van de Graaf" oder "Cockroft und Walton", Linearbeschleuniger und andere "elektro-nukleare" Maschinen, mit denen ein Kernpartikel auf mehr als 1 MeV beschleunigt werden kann

Magnete, die eigens für die vorgenannten Maschinen und Geräte (Zyklotrone usw.) konstruiert sind

Beschleunigungsröhren und Röhren zum Fokussieren derjenigen Typen, die in Massenspektrometern und Massenspektrographen verwendet werden

Intensive elektronische Quellen positiver Ionen für eine Verwendung mit Teilchenbeschleunigern, Massenspektrometern und anderen Geräten derselben Art

Spiegelglas (Strahlenschutzglas):
- Gußglas (gegossenes oder gewalztes Flachglas) [auch bereits bei der Herstellung mit Drahteinlagen verstärkt oder überfangen], nur auf einer oder auf beiden Seiten geschliffen oder poliert, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Tafeln
- Gußglas (gegossen oder gewalzt) [geschliffen, poliert oder nicht] anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten, oder gekrümmt, oder anderweitig bearbeitet (schräg abgeschnitten oder graviert usw.)
- Sicherheitsglas, auch bearbeitet, bestehend aus getempertem Glas oder aus zwei oder mehreren Glasschichten

Schutzanzüge gegen Bestrahlung oder radioaktive Verseuchung:
- aus Kunststoff
- aus Gummi
- aus imprägnierten oder mit einer Schutzschicht belegten Geweben:
    - für Männer
    - für Frauen

Diphenyl (wenn es sich tatsächlich um aromatischen Kohlenwasserstoff handelt: C6H5C6H5)

Triphenyl

Durch Artikel 1 der Verordnung Nr. 5 des Rates der Europäischen Atomgemeinschaft vom 22. Dezember 1958 (ABl. Nr. 7 vom 9. 2. 1959) wurde in Liste B die erste Position gestrichen.

I. Programm der Gemeinsamen Forschungsstelle

1. Laboratorien, Ausrüstungen und Infrastruktur

Die Gemeinsame Forschungsstelle umfaßt:

a) allgemeine Laboratorien für Chemie, Physik, Elektronik und Metallurgie

b) besondere Laboratorien für folgende Gebiete:
- Kernfusion
- Isotopentrennung für andere Elemente als Uran 235 (dieses Laboratorium wird mit einer elektromagnetischen Trennanlage mit hoher Trennleistung ausgerüstet)
- Muster von Schürfgeräten
- Mineralogie
- Radiobiologie

c) ein mit einem eigenen Versuchsreaktor ausgestattetes, auf Kernmessungen spezialisiertes Normungsbüro für die Dosierung von Isotopen sowie die absoluten Messungen der Strahlungen und der Neutronenabsorption

2. Dokumentation, Information und Unterricht

Die Gemeinsame Forschungsstelle wird insbesondere auf folgenden Gebieten für einen umfassenden Informationsaustausch Sorge tragen:
- Rohstoffe: Methoden für die Schürfung, Gewinnung, Konzentrierung, Umwandlung, Verarbeitung usw.
- auf die Kernenergie angewandte Physik
- physikalische Chemie der Reaktoren
- Aufbereitung radioaktiver Stoffe
- Verwendung der Radioelemente

Die Gemeinsame Forschungsstelle wird Fachkurse, insbesondere für die Ausbildung von Prospektoren und die Verwendung der Radioelemente, veranstalten.

Die in Artikel 39 genannte Abteilung für Dokumentation und Studium der Fragen des Gesundheitsschutzes wird die erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zusammenstellen.

3. Reaktor-Prototypen

Nach Inkrafttreten dieses Vertrags wird eine Sachverständigengruppe eingesetzt. Sie richtet nach einem Vergleich der Programme der Mitgliedstaaten innerhalb kürzester Frist geeignete Empfehlungen an die Kommission über die auf diesem Gebiet zu treffende Auswahl und die Einzelheiten für deren Durchführung.

Vorgesehen ist die Schaffung von drei oder vier Prototypen schwacher Leistung und die Beteiligung - etwa mit Lieferung von Brennstoffen und Moderatoren - an mehreren Leistungsreaktoren.

4. Hochflußreaktor

Der Gemeinsamen Forschungsstelle muß möglichst bald ein Hochflußreaktor mit schnellen Neutronen für die Materialprüfung unter Bestrahlung zur Verfügung stehen.

Vorbereitende Untersuchungen hierfür werden unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Vertrags durchgeführt werden.

Der Hochflußreaktor wird mit ausgedehnten Versuchsräumen und geeigneten Betriebslaboratorien ausgestattet.

II. Forschungen, die aufgrund von Verträgen außerhalb der Forschungsstelle durchgeführt werden

Gemäß Artikel 10 wird ein bedeutender Teil der Forschungen aufgrund von Verträgen außerhalb der Gemeinsamen Forschungsstelle durchgeführt. Diese Forschungsverträge können folgendermaßen gestaltet werden:

1. Forschungen zur Ergänzung der Arbeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle werden auf dem Gebiet der Kernfusion, der Isotopentrennung anderer Elemente als Uran 235, der Chemie, Physik, Elektronik, Metallurgie und Radiobiologie betrieben.

2. Die Forschungsstelle kann erwirken, daß ihr Versuchsräume in den Hochflußreaktoren der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.

3. Die Gemeinsame Forschungsstelle kann sich der besonderen Einrichtungen der gemäß Kapitel 5 zu schaffenden gemeinsamen Unternehmen in der Weise bedienen, daß sie ihnen bestimmte Forschungen allgemeinwissenschaftlicher Art durch Vertrag überträgt.

(hier nicht wiedergegeben)

Durch den Beschluß des Rates der Europäischen Atomgemeinschaft vom 19. Juli 1960 erhielt die Ziffer II./2. folgende Fassung:
"2. Die Forschungsstelle kann erwirken, daß ihr Versuchsräume in den Hochflußreaktoren der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden."

Durch Beschluß des Rates der Europäischen Atomgemeinschaft vom 3. Juli 1961 erhielt die  Ziffer I./3. Absatz 2 folgende Fassung:
"Vorgesehen ist die Schaffung von drei oder vier Prototypen schwacher Leistung und die Beteiligung - etwa mit Lieferung von Brennstoffen und Moderatoren - an mehreren Leistungsreaktoren."

Durch den Artikel 8 Ziffer II. des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 wurde der Anhang V. zum Vertrag aufgehoben.

Bereits durch den Ablauf der fünfjährigen Laufzeit nach Artikel 215 des Vertrags war der Anhang V. zum Vertrag seit dem 1. Januar 1963 gegenstandslos.