1. Die Konferenzen der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, die am 15. Dezember 1990 in Rom einberufen wurden, um im gegenseitigen Einvernehmen die Änderungen zu beschließen, die an dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Verwirklichung der Politischen Union und im Hinblick auf die Schlußphasen der Wirtschafts- und Währungsunion vorzunehmen sind, sowie die Konferenzen, die am 3. Februar 1992 in Brüssel einberufen wurden, um an den Verträgen über die Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft die Änderungen vorzunehmen, die sich aus den für den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Änderungen ergeben, haben folgende Texte beschlossen:
1. Protokoll betreffend den Erwerb von Immobilien in Dänemark
2. Protokoll zu Artikel 119 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft
3. Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der
Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank
4. Protokoll über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts
5. Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen
Defizit
6. Protokoll über die Konvergenzkriterien nach Artikel 109j des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
7. Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Vorrechte
und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften
8. Protokoll betreffend Dänemark
9. Protokoll betreffend Portugal
10. Protokoll über den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts-
und Währungsunion
11. Protokoll über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte
Königreich Großbritannien und Nordirland
12. Protokoll über einige Bestimmungen betreffend Dänemark
13. Protokoll betreffend Frankreich
14. Protokoll über die Sozialpolitik, dem ein Abkommen zwischen
den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme des
Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über
die Sozialpolitik beigefügt ist, welchem zwei Erklärungen beigefügt
sind
15. Protokoll über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
16. Protokoll betreffend den Wirtschafts- und Sozialausschuß
und den Ausschuß der Regionen
17. Protokoll zum Vertrag über die Europäische Union und
zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften
Die Konferenzen sind übereingekommen, daß die in den vorstehenden Nummern 1 bis 16 genannten Protokolle dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt werden und daß das in vorstehender Nummer 17 genannte Protokoll dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügt wird.
2. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Texte haben die Konferenzen die nachstehend aufgeführten Erklärungen angenommen, die dieser Schlußakte beigefügt sind.
1. Erklärung zu den Bereichen Katastrophenschutz, Energie und Fremdenverkehr
2. Erklärung zur Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats
3. Erklärung zum Dritten Teil Titel III und VI des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft
4. Erklärung zum Dritten Teil Titel VI des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft
5. Erklärung zur Zusammenarbeit mit dritten Ländern im Währungsbereich
6. Erklärung zu den Währungsbeziehungen zur Republik San
Marino, zum Staat Vatikanstadt und zum Fürstentum Monaco
7. Erklärung zu Artikel 73d des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft
8. Erklärung zu Artikel 109 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft
9. Erklärung zum Dritten Teil Titel XVI des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft
10. Erklärung zu den Artikeln 109, 130r und 130y des Vertrags
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
11. Erklärung zur Richtlinie vom 24. November 1988 (Emissionen)
12. Erklärung zum Europäischen Entwicklungsfonds
13. Erklärung zur Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der
Europäischen Union
14. Erklärung zur Konferenz der Parlamente
15. Erklärung zur Zahl der Mitglieder der Kommission und des Europäischen
Parlaments
16. Erklärung zur Rangordnung der Rechtsakte der Gemeinschaft
17. Erklärung zum Recht auf Zugang zu Informationen
18. Erklärung zu den geschätzten Folgekosten der Vorschläge
der Kommission
19. Erklärung zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts
20. Erklärung zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit der
Gemeinschaftsmaßnahmen
21. Erklärung zum Rechnungshof
22. Erklärung zum Wirtschafts- und Sozialausschuß
23. Erklärung zur Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden
24. Erklärung zum Tierschutz
25. Erklärung zur Vertretung der Interessen der überseeischen
Länder und Hoheitsgebiete nach Artikel 227 Absatz 3 und Absatz 5 Buchstaben
a und b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
26. Erklärung zu den Gebieten in äußerster Randlage
der Gemeinschaft
27. Erklärung zu den Abstimmungen im Bereich der gemeinsamen Außen-
und Sicherheitspolitik
28. Erklärung zu den praktischen Einzelheiten im Bereich der gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik
29. Erklärung zum Gebrauch der Sprachen im Bereich der gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik
30. Erklärung zur Westeuropäischen Union
31. Erklärung zur Asylfrage
32. Erklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit
33. Erklärung zu Streitsachen zwischen der EZB bzw. dem EWI und
deren Bediensteten
GESCHEHEN zu Maastricht am siebten Februar neunzehnhundertzweiundneunzig.
gez. (es folgen die Unterschriften der Bevollmächtigten)