Die Bestimmungen des Teils I. der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie diejenigen des am 20. März 1952 in Paris unterzeichneten Zusatzprotokolls sind integrierender Bestandteil dieser Satzung.

Die Gemeinschaft hat Rechtspersönlichkeit.

Im zwischenstaatlichen Verkehr hat die Gemeinschaft die für die Durchführung ihrer Aufgaben und für die Erreichung ihrer Ziele erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit.

Die Gemeinschaft hat in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die das einzelstaatliche Recht den mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Gebilden zuerkennt. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie klagen und verklagt werden.

Die Gemeinschaft besitzt im Gebiete der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Immunitäten und Vorrechte nach Maßgabe der Bestimmungen eines Zusatzprotokolls.

Die Gemeinschaft bildet mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft eine Rechtseinheit, innerhalb deren bestimmte Körperschaften die verwaltungsmäßige und finanzielle Selbständigkeit behalten können, die zur Erfüllung der in den Verträge über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft festgelegten Aufgaben erforderlich sind.

Die Gemeinschaft übt diejenigen Zuständigkeiten aus, die ihr auf Grund dieser Satzung oder weiterer Akte übertragen werden.

Die Bestimmungen über die der Gemeinschaft durch Satzung übertragenen Zuständigkeiten sind einschränkend auszulegen.

Die Gemeinschaft arbeitet über die einzelnen Regierungen eng mit den nationalen Behörden sowie mit jeder internationalen Organisation zusammen, die ähnliche Ziele verfolgt.

Die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Beamten und Angestellten der Gemeinschaft werden durch ein Gesetz der Gemeinschaft bestimmt.

Die Organe der Gemeinschaft sind:

Das Parlament beschließt Gesetze, Empfehlungen und Vorschläge. Es beschließt auch den Haushalt und das Rechnungsgesetz. Er übt die Kontrollbefugnisse aus, die ihm durch diese Satzung übertragen werden.

Das Parlament besteht aus zwei Kammern, die, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, die gleichen Zuständigkeiten besitzen.

Die erste Kammer, die Völkerkammer, besteht aus Abgeordneten, welche die in der Gemeinschaft geeinten Völker vertreten.

Die zweite Kammer, der Senat, besteht aus Senatoren, welche das Volk jedes Staates vertreten.

Die Abgeordneten und Senatoren stimmen einzeln und persönlich

Sie dürfen nicht an Weisungen gebunden werden.

Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl der Männer und Frauen gewählt.

Ein Gesetz der Gemeinschaft legt die Grundsätze des Wahlverfahrens fest.

Die Völkerkammer wird auf fünf Jahre gewählt; die Bestimmungen des Artikels 31 §§ 4 und 5 bleiben unberührt.

Die in der Gemeinschaft geeinten Völker sind in der Völkerkammer folgendermaßen vertreten:

§ 1 Die Zahl der Abgeordneten, die in dem Gebiet eines Mitgliedstaates gewählt werden, muß mindestens zwölf und darf 70 nicht überschreiten.

§ 2 Eine gleiche Zahl von Abgeordneten wird in den Gebieten Deutschlands, Frankreichs und Italiens gewählt. Der Französischen Republik wird jedoch zusätzliche Vertretung für ihre überseeischen Departements und Gebiete unter Bedingungen zuerkannt, die ein französisches Gesetz festsetzt.

Eine gleiche Zahl von Abgeordneten wird in den Gebieten Belgiens und der Niederlande gewählt.

§ 3 Die Zahl der im Gebiete der einzelnen Mitgliedstaaten gewählten Abgeordneten wird demgemäß wie folgt festgesetzt:
Deutschland 63
Belgien 30
Frankreich 70
Italien 63
Luxemburg 12
Niederlande 30.

§ 1 Die Senatoren werden von den nationalen Parlamenten nach einem von jedem Mitgliedstaat festgesetzten Verfahren auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

§ 2 Das Amt eines Senators beginnt mit der Eröffnung der Sitzungsperiode des Senates, die seiner Wahl folgt.

Die Zahl der Senatoren wird wie folgt festgesetzt:
Deutschland 21
Belgien 10
Frankreich 21
Italien 21
Luxemburg 4
Niederlande 10

Jeder der Kammern prüft die Ordnungsmäßigkeit der Wahl ihrer Mitglieder.

Ein Gesetz der Gemeinschaft bestimmt die Voraussetzungen für die Wählbarkeit in das Parlament.

§ 1 Ein Mitglied des Parlaments der Gemeinschaft braucht nicht Mitglied eines einzelstaatlichen Parlaments zu sein.

§ 2 Niemand kann gleichzeitig Senator und Abgeordneter sein.

§ 3 Die Eigenschaft eines Mitglieds des Parlaments der Gemeinschaft ist unvereinbar mit der Eigenschaft eines Mitglieds des Rates der nationalen Minister und mit der Eigenschaft eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialrates.

§ 4 Die Eigenschaft eines Mitglieds des Parlaments der Gemeinschaft ist unvereinbar mit der Ausübung des Richteramtes im Namen der Gemeinschaft, mit einer ständigen Tätigkeit, die von der Gemeinschaft vergütet wird, und mit einer leitenden Funktion in Unternehmen oder Organisationen, die von der Gemeinschaft verwaltet werden.

§ 5 Ein Gesetz der Gemeinschaft kann weitere Unvereinbarkeiten festlegen.

Das Parlament hält jährlich zwei ordentliche Sitzungsperioden ab. Es tritt ohne besondere Einberufung am zweiten Dienstag des Monats Mai und am letzten Dienstag des Monats Oktober zusammen.

Jede Kammer kann von ihrem Präsidenten auf eigene Veranlassung oder auf Verlangen eines Viertels ihrer Mitglieder oder auf Verlangen des Europäischen Exekutivrates zu einer außerordentlichen Sitzungsperiode einberufen werden.

Jede Kammer wählt in geheimer Wahl ihren Präsidenten und ihr Präsidium aus dem Kreise ihrer Mitglieder. Sie gibt sich mit der Mehrheit ihrer Mitglieder eine Geschäftsordnung.

Die Verhandlungen jeder Kammer werden unter den in der Geschäftsordnung vorgesehenen Bedingungen veröffentlicht.

§ 1 Den Mitgliedern des Parlaments und dem Europäischen Exekutivrat steht die Gesetzesinitiative zu.

§ 2 Die Mitglieder des Parlaments haben das Recht, Änderungsanträge und Interpellationen einzubringen. Sie können dem Europäischen Exekutivrat mündliche und schriftliche Anfragen vorlegen, die dieser zu beantworten hat.

§ 3 Jede der Kammern empfängt und prüft die an sie gerichteten Petitionen. Es ist unzulässig, diese Petitionen persönlich vorzulegen.

§ 4 Jede Kammer hat das Recht, Untersuchungen durchzuführen. Das Nähere über die Ausübung dieses Rechts wird durch ein Gesetz der Gemeinschaft bestimmt.

§ 1 Die Mitglieder des Europäischen Exekutivrates können an allen Sitzungen beider Kammern teilnehmen. Sie müssen auf Verlangen gehört werden. Sie können sich an den Arbeiten der Ausschüsse beteiligen.

§ 2 Die Mitglieder des Rates der nationalen Minister können an allen Sitzungen beider Kammern teilnehmen. Der Präsident des Rates der nationalen Minister oder ein zu seiner Vertretung besonders bestimmtes Mitglied des Rates kann im Namen des Rates von jeder Kammer angehört werden, wenn die Kammer oder er selbst es verlangt.

§ 1 Die Bewegungsfreiheit der Mitglieder des Parlaments, die sich zum Ort der parlamentarischen Arbeiten begeben oder von dort zurückkehren, darf nicht beschränkt werden.

Die Mitglieder des Parlaments genießen in Bezug auf Zollabfertigung und Devisenkontrolle die Vorrechte, die den beglaubigten Missionschefs zustehen; die sind von den in den Mitgliedstaaten geltenden Sichtvermerkbestimmungen befreit.

§ 2 Während der Dauer ihres Mandats dürfen die Mitglieder des Parlaments weder verhaftet noch strafrechtlich verfolgt werden.

Die Parlamentsmitglieder können sich auf die Immunität berufen, wenn sie auf frischer Tat betroffen werden.

Jede der Kammern des Parlaments kann die Immunität ihrer Abgeordneten aufheben.

§ 3 Die Mitglieder des Parlaments genießen völlige Immunität für Äußerungen oder Abstimmungen, die in Ausübung ihres Amtes erfolgt sind. Diese Immunität gilt nach dem Ausscheiden aus dem Parlament fort.

Jede Kammer bestimmt in ihrer Geschäftsordnung das Verfahren für die Ausübung ihrer Befugnisse.

Der Europäische Exekutivrat nimmt die Regierung der Gemeinschaft wahr. Er hat nur diejenigen Befugnisse, die ihm durch diese Satzung übertragen werden.

§ 1 Der Senat wählt den Präsidenten des Europäischen Exekutivrates in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

§ 2 Der Präsident ernennt die übrigen Mitglieder des Europäischen Exekutivrates.

§ 3 Dem Europäischen Exekutivrat dürfen nicht mehr als zwei Mitglieder mit gleicher Staatsangehörigkeit angehören.

§ 4 Die Mitglieder des Europäischen Exekutivrates führen die Amtsbezeichung "Minister der Europäischen Gemeinschaft".

Nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können Mitglieder des Europäischen Exekutivrates werden.

§ 1 Die Eigenschaft eines Mitglieds des Europäischen Exekutivrates ist unvereinbar mit der Eigenschaft eines Mitglieds der Regierung eines Mitgliedstaates, der Eigenschaft eines Richters oder Generalanwalts des Gerichtshofes und der Eigenschaft eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialrates.

§ 2 Die Mitglieder des Europäischen Exekutivrates dürfen kein besoldetes Amt ausüben. Sie dürfen weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

§ 1 Der Europäische Exekutivrat beginnt seine Tätigkeit, sobald seine Zusammensetzung im Amtsblatt der Gemeinschaft bekanntgegeben ist; er stellt sich unverzüglich der Völkerkammer und dem Senat vor, um deren Vertrauen zu erlangen. Dieses wird von jeder der beiden Kammern mit der Mehrheit der Mitglieder ausgesprochen.

§ 2 Der Europäische Exekutivrat bleibt bis zur Beendigung des Mandats der Völkerkammer im Amt. Er tritt jedoch zurück, wenn ihm die Völkerkammer oder der Senat das Mißtrauen ausspricht. Er hat ferner zurückzutreten, wenn die Völkerkammer oder der Senat ihm das Vertrauen verweigert, sofern er um dieses nachgesucht hat.

§ 3 Der Senat spricht dem Europäischen Exekutivrat sein Mißtrauen aus, indem er unter den in Artikel 28 § 1 vorgesehenen Bedingungen einen neuen Präsidenten wählt.

Die Völkerkammer spricht dem Europäischen Exekutivrat ihr Mißtrauen aus, indem sie mit einer Mehrheit von drei Fünfteln ihrer Mitglieder einen Mißtrauensantrag gegen den Europäischen Exekutivrat annimmt.

Unbeschadet der Bestimmungen des § 1 muß die Verweigerung des Vertrauens unter den gleichen Bedingungen ausgesprochen werden wie das Mißtrauen.

§ 4 Ergibt die Abstimmung über den Mißtrauensantrag oder die Verweigerung des Vertrauens, um das der Europäischen Exekutivrat die Völkerkammer ersucht hat, zwar eine Mehrheit, die aber drei Fünftel der Mitglieder der Völkerkammer nicht erreicht, so liegt es im Ermessen des Europäischen Exekutivrates, darüber zu entscheiden, ob diese zurücktreten oder die Auflösung der Kammer beschließen soll.

Die Auflösung kann erst nach Ablauf einer Frist von fünf Werktagen erklärt werden. In der Auflösungsurkunde wird die Wählerschaft zur Wahl der Völkerkammer innerhalb einer Frist von vierzig Tagen aufgerufen und die Einberufung der Kammer innerhalb von zwei Monaten angeordnet.

Die Verweigerung des Vertrauens durch die Völkerkammer begründet nicht die Möglichkeit, diese in dem in § 1 genannten Falle aufzulösen.

§ 5 Das Recht des Europäischen Exekutivrates, gemäß § 4 die Auflösung der Völkerkammer zu erklären, erlischt, wenn der Senat dem Europäischen Exekutivrat innerhalb der in § 4 bestimmten Frist und unter den in § 3 vorgesehenen Bedingungen das Mißtrauen ausspricht.

§ 6 Der Präsident des Europäischen Exekutivrates übergibt den Rücktrittsbeschluß des Rates dem Präsidenten des Senates. der zurückgetretene Rat führt die laufenden Geschäfte bis zum Beginn der Tätigkeit des neuen Rates weiter.

§ 7 Im Falle des Ausscheidens des Präsidenten aus dem Amte treten die Mitglieder des Europäischen Exekutivrates geschlossen zurück.

Der Präsident des Europäischen Exekutivrates kann jedes Mitglied des Rates abberufen oder ablösen. Die getroffene Maßnahme bedarf der Zustimmung der Völkerkammer und des Senates.

Zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben erläßt der Europäische Exekutivrat im Rahmen der Bedingungen dieser Satzung Entscheidungen, spricht Empfehlungen aus oder gibt Stellungnahmen ab.

Die Entscheidungen sind in allen ihren Teilen verbindlich.

Die Empfehlungen sind hinsichtlich der von ihnen bestimmten Ziele verbindlich, lassen jedoch denen, an die sie gerichtet sind, die Wahl der zur Erreichung dieser Ziele geeigneten Mittel.

Die Stellungnahmen sind nicht verbindlich.

Der Präsident des Exekutivrates vertritt die Gemeinschaft in ihren zwischenstaatlichen Beziehungen.

Der Rat der nationalen Minister übt seine Befugnisse in den in dieser Satzung vorgesehenen Fällen und in der darin vorgesehenen Art und Weise aus, um die Tätigkeit des Europäischen Exekutivrates und diejenige der Regierungen der Mitgliedstaaten miteinander in Einklang zu bringen.

Der Rat der nationalen Minister und der Europäische Exekutivrat unterrichten und konsultieren sich gegenseitig.

Der Rat der nationalen Minister besteht aus den Vertretern der Mitgliedstaaten. Jeder Staat entsendet ein Mitglied seiner Regierung.

Der Vorsitz wird von den Mitgliedern des Rates nacheinander in alphabetischer Reihenfolge der Mitgliedstaaten für je drei Monate wahrgenommen.

Der Rat der nationalen Minister tritt auf Verlangen eines Mitgliedstaates oder des Europäischen Exekutivrates nach Einberufung durch seinen Präsidenten zusammen.

Den Geschäftsverkehr zwischen dem Rat und der nationalen Minister und den Mitgliedstaaten vermittelt der Minister des jeweiligen Staates.

§ 1 Der Gerichtshof sichert die Wahrung des Rechtes bei der Auslegung und Anwendung dieser Satzung sowie der Gesetze der Gemeinschaft und der Durchführungsbestimmungen.

§ 2 Der Gerichtshof der Gemeinschaft und der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft bilden einen einzigen Gerichtshof und üben die Gerichtsbarkeit nach dem Grundsatz der Einheit der Rechtsprechung aus.

§ 3 Durch die geltenden oder durch spätere Verträge eingesetzte andere Gerichte unterstützen den Gerichtshof bei der Erfüllung seiner Aufgaben.

§ 1 Die Zahl der Richter beträgt höchstens fünfzehn. Die Richter werden auf Grund einer doppelten Liste vom Europäischen Exekutivrat ausgewählt, der mit Zustimmung des Senats entscheidet. Jeder Mitgliedstaat kann drei Kandidaten vorschlagen; das gleiche gilt für die nationalen Gruppen des Ständigen Schiedshofes in jedem Mitgliedstaat.

§ 2 Die Kandidaten müssen das höchste moralische Ansehen genießen und nach den Gesetzen ihres Landes zur Ausübung der höchsten richterlichen Ämter befähigt oder Rechtsgelehrte von anerkannter Sachkenntnis sein.

§ 3 Die Richter werden auf neun Jahre ernannt; Wiederernennung ist zulässig. Jedoch endet die Amtstätigkeit der ersten sieben Richter nach Ablauf der Frist, die im Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgesehen ist.

§ 4 Der Gerichtshof ist in Disziplinarsachen gegen seine Mitglieder allein zuständig.

§ 5 Die Richter sind unabhängig und nur dem Recht unterworfen.

§ 1 Die Vorschriften über die Zuständigkeit des Gerichtshofes, die Gerichtsverfassung und das Gerichtsverfahren werden gemäß Artikel 112 und 113 vervollständigt und geändert. Haben die Revisionen jedoch eine Änderung der Zuständigkeit der Gemeinschaft gegenüber der Mitgliedstaaten zur Folge, so finden die Bestimmungen des Artikels 111 Anwendung.

§ 2 Unbeschadet den Bestimmungen in § 1 gibt sich der Gerichtshof eine Geschäftsordnung und erläßt seine eigenen Verfahrensvorschriften.

§ 1 Der Gerichtshof entscheidet endgültig über die Anwendung oder Auslegung diese Satzung oder eines Gesetzes der Gemeinschaft im Falle einer Streitigkeit

§ 2 Der Gerichtshof erkennt im Wege der Kassation oder der Revision über Urteile oder Entscheidungen der übrigen Gerichte der Gemeinschaft, die ihm alle nachgeordnet sind.

§ 1 Der Gerichtshof entscheidet in erster und letzter Instanz über alle rechtmäßig gegen die Gemeinschaft erhobenen Klagen, soweit nicht diese Satzung oder ein Gesetz der Gemeinschaft ein anderes Gericht für zuständig erklärt.

§ 2 Der Gerichtshof entscheidet über Streitigkeiten, die aus dem Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und aus dem Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft entstehen, nach Maßgabe der genannten Verträge.

Der Gerichtshof ist zur Entscheidung über Aufhebungsklagen zuständig, die von irgendeinem Beteiligten gegen Entscheidungen oder Empfehlungen des Europäischen Exekutivrates oder der ihm nachgeordneten Verwaltungsstellen wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung der Satzung oder irgendeiner bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmißbrauchs erhoben werden.

Der Gerichtshof ist ausschließlich zuständig, über die Gültigkeit von Entscheidungen oder Empfehlungen des Europäischen Exekutivrates sowie von Beschlüssen des Rates der nationalen Minister zu befinden, falls sich bei einem Streitfall vor dem Gericht eines Mitgliedstaates die Frage der Gültigkeit erhebt.

§ 1 Streitigkeiten, die aus einer Entscheidung oder sonstigen Maßnahme eines Organs der Gemeinschaft entstehen und welche die von der Konvention zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannten Rechte berühren, sind bei dem Gerichtshof anhängig zu machen.

§ 2 Wird unter den Voraussetzungen des § 1 bei dem Gerichtshof von einer natürlichen oder juristischen Person Klage erhoben, so gilt diese Klage als nach den Bestimmungen des Artikels 26 der Konvention zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten erhoben.

§ 3 Wird nach der Schaffung der in der Konvention zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorgesehenen Instanzen in einer Streitigkeit eine grundsätzliche Frage bezüglich der Auslegung oder des Umfangs der Verpflichtungen aus der genannten Konvention aufgeworfen, die alle an ihr beteiligten Vertragspartner berührt, so ist der Gerichtshof verpflichtet, das Verfahren auszusetzen, bis die grundsätzliche Frage durch die in der Konvention zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschaffenen Instanzen geklärt ist.

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, sich nicht auf Abkommen oder Erklärungen untereinander zu berufen, um einen Streitfall über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages anders zu regeln, als in diesem Vertrage vorgesehen ist.

Der Gerichtshof kann auf Grund dieser Satzung oder eines Gesetzes der Gemeinschaft als Schiedsorgan tätig werden.

Die Gerichte der Gemeinschaft und die Gerichte der Mitgliedstaaten sind einander zur Rechtshilfe verpflichtet.

Die beim Gerichtshof erhobenen Klagen haben keine aufschiebende Wirkung. Der Gerichtshof kann jedoch, wenn es die Umstände seiner Ansicht nach erfordern, die Vollstreckung der angefochtenen Entscheidung oder Empfehlung aussetzen.

Der Gerichtshof kann jede andere erforderliche einstweilige Anordnung erlassen.

Der Wirtschafts- und Sozialrat übt eine beratende Tätigkeit bei dem Europäischen Exekutivrat und dem Parlament aus.

Er gibt für jede der Kammern des Parlaments und für den Europäischen Exekutivrat auf deren Verlangen Stellungnahmen ab. Er kann auch Entschließungen an diese Organe richten.

Ein Gesetz der Gemeinschaft bestimmt die Zusammensetzung, die Zuständigkeit und das Verfahren des Wirtschafts- und Sozialrates.

Wird beim Europarat ein Wirtschafts- und Sozialrat errichtet, so ist durch Abschluß von Abkommen vorzusehen, daß der Wirtschafts- und Sozialrat der Gemeinschaft eine Abteilung jenes Rates bildet, die gemeinsam mit ihm berät, jedoch erforderlichenfalls unabhängig von ihm konsultiert werden kann.

§ 1 Über die Gesetze beschließen die beiden Kammern nacheinander mit einfacher Mehrheit.

§ 2 Nach Annahme des Gesetzentwurfes durch beide Kammern muß eine zweite Lesung sowohl in der Völkerkammer als auch im Senat stattfinden, wenn ein Viertel der Mitglieder des Senates dies innerhalb einer Frist von drei Werktagen beantragt.

Die zweite Lesung beginnt zehn Werktage nach Einbringung des Antrages.

Für ein und dasselbe Gesetz kann nach dem in diesem Paragraphen vorgesehenen Verfahren nur einmal eine zweite Lesung beantragt werden.

§ 3 Ein Gesetz gilt als verabschiedet nach Annahme in zweiter Lesung oder wenn nach Ablauf der in § 2 vorgesehenen Frist von drei Werktagen kein zulässiger Antrag auf zweite Lesung gestellt worden ist.

§ 4 Die Gesetze werden vom Präsidenten des Europäischen Exekutivrates innerhalb von acht Werktagen nach der gemäß § 3 erfolgten Verabschiedung verkündet. Der Präsident des Europäischen Exekutivrates kann jedoch vor Ablauf dieser Frist eine neue Beschlußfassung im Parlament verlangen.

§ 5 Die Gesetze werden im Amtsblatt der Gemeinschaft verkündet und treten in den Fristen und unter den Voraussetzungen, die ein Gesetz der Gemeinschaft bestimmt, in Kraft.

Zur Sicherung der Durchführung der Gesetze der Gemeinschaft kann der Europäische Exekutivrat Verordnungen erlassen.

Der Europäische Exekutivrat und die Behörden jedes Mitgliedstaates sind jeweils in ihrem Geschäftsbereich mit der Durchführung der Gesetze der Gemeinschaft sowie der Verordnungen des Europäischen Exekutivrates betraut.

Unter den Voraussetzungen und im Rahmen seiner Gesetzgebungszuständigkeit kann das Parlament ferner Empfehlungen aussprechen, die hinsichtlich der von ihnen bestimmten Ziele verbindlich sind, jedoch denen, an die sie gerichtet sind, die Wahl der zur Erreichung dieser Ziele geeigneten Mittel überlassen.

Die Empfehlungen werden nach dem in Artikel 52 für die Gesetze der Gemeinschaft festgelegten Verfahren beschlossen und verkündet.

Die Gemeinschaft kann an die Mitgliedstaaten Vorschläge zur Erreichung der in Artikel 2 bestimmten allgemeinen Ziele richten.

Diese Vorschläge werden vom Europäischen Exekutivrat aus eigener Initiative oder auf Antrag des Parlaments oder einer der beiden Kammern beschlossen.

Der Europäische Exekutivrat kann die Mitgliedstaaten auffordern, ihm mitzuteilen, was sie auf Grund der Vorschläge der Gemeinschaft veranlaßt haben.

Die Gemeinschaft übt unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 5 die Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft aus.

Nach Maßgabe der Artikel 5 und 56 werden die Bestimmungen der Verträge über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft aufrechterhalten mit den Ausnahmen, die in den Artikeln 39, 58 bis 65, 109 und 116 sowie im Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Gemeinschaft geregelt sind.

Die Anordnungen, welche die Hohe Behörde oder das Kommissariat auf Grund des Artikels 95 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Artikels 124 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zu treffen befugt sind, müssen dem Parlament unterbreitet werden.

In dringlichen Fällen sind die getroffenen Anordnungen dem Parlament unverzüglich zur nachträglichen Billigung zu unterbreiten.

Die Integration der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in die Gemeinschaft wird im Laufe einer Anpassungszeit von höchstens zwei Jahren, vom Zeitpunkt der Konstituierung der Völkerkammer an gerechnet, schrittweise durchgeführt.

§ 1 Mit Konstituierung der Völkerkammer tritt das Parlament an die Stelle der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und übt vorbehaltlich der Übergangsbestimmung des Artikels 62 § 1 (ii) deren Zuständigkeit aus.

§ 2 Vom Inkrafttreten dieses Vertrages an:

§ 1 Die Modalitäten der Steuerveranlagung, die Festlegung des Steuersatzes und die Bedingungen für die Erhebung der Steuern der Gemeinschaft bilden den Inhalt von Entwürfen, die vom Europäischen Exekutivrat mit Zustimmung des Rates der nationalen Minister, der einstimmig entscheidet, ausgearbeitet werden. Sie sind dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen. Ihre Bestimmungen werden als Gesetze der Gemeinschaft verkündet.

§ 2 Vorrechte bezüglich der Steuern der Gemeinschaft sind ausgeschlossen.

Ohne Genehmigung des Parlaments dürfen keine Anleihen aufgelegt werden, ausgenommen Anleihen zur Deckung des Kassenbedarfs für das laufende Haushaltsjahr, die eine Laufzeit von weniger als einem Jahr haben.

Das Verfahren für die Festsetzung der Beiträge sowie deren Höhe werden auf Vorschlag des Europäischen Exekutivrates durch einstimmigen Beschluß des Rates der nationalen Minister bestimmt.

§ 1 Dem Europäischen Exekutivrat obliegt der Vollzug des Haushalts gemäß den Bestimmungen des in Artikel 75 in Aussicht genommenen Gesetzes. Er kann ohne Ermächtigung durch das Parlament keine Übertragung von Krediten zwischen den einzelnen Kapiteln vornehmen.

§ 2 Spätestens sechs Monate nach Beendigung des Haushaltsjahres legt der Europäische Exekutivrat dem Parlament einen Gesetzentwurf vor, der die Genehmigung der Abrechnung für dieses Haushaltsjahr vorsieht.

Die Gemeinschaft hat die Aufgabe, einen gemeinsamen Markt, der auf dem freien Umlauf der Güter und des Kapitals und der Freizügigkeit der Menschen beruht, zwischen den Mitgliedstaaten fortschreitend zu verwirklichen, und zwar in Anwendung der in den Artikeln 2 bis 4 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufgeführten Grundsätze.

Zur Erfüllung der in Absatz 1 bezeichneten Aufgabe hat die Gemeinschaft die Währungs-, Kredit- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen. Die Gemeinschaft ist zuständig, die gemäß Artikel 84 bis 87 erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Vom Inkrafttreten diese Vertrages an genießen die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die ihrer Dienstpflicht in den Europäischen Verteidigungsstreitkräften genügt haben, innerhalb des Gebietes der Gemeinschaft Freizügigkeit unter denselben Bedingungen wie die Angehörigen des jeweiligen Staates.

Dieselben Erleichterungen werden den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zuerkannt, die nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages geboren werden.

§ 1 Die Gemeinschaft kann die in Artikel 82 in Aussicht genommene Befugnis nicht früher als ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Vertrages ausüben.

§ 2 Nach Ablauf der in § 1 bestimmten Frist und während eines Zeitabschnitts von fünf Jahren bilden die in Anwendung des Artikels 82 zu ergreifenden Maßnahmen den Gegenstand von Entwürfen, die vom Europäischen Exekutivrat mit Zustimmung des Rates der nationalen Minister, der einstimmig entscheidet, ausgearbeitet werden, nachdem seine Mitglieder erforderlichenfalls ihre jeweiligen nationalen Parlamente konsultiert haben. Diese Entwürfe sind dem Parlament der Gemeinschaft zur Genehmigung vorzulegen. Ihre Bestimmungen werden als Gesetze der Gemeinschaft verkündet.

§ 3 Nach Ablauf dieses Zeitabschnitts bilden die in Anwendung des Artikels 82 zu ergreifenden Maßnahmen den Gegenstand von Entwürfen, die der Europäische Exekutivrat mit Zustimmung des Rates der nationalen Minister ausarbeitet. Diese Entwürfe werden der Völkerkammer, die mit einfacher Mehrheit entscheidet, und dem Senat, der mit Zweidrittelmehrheit entscheidet, zur Genehmigung vorgelegt. Die Bestimmungen dieser Entwürfe werden als Gesetze der Gemeinschaft verkündet.

§ 1 Um den fortschreitenden Aufbau des in Artikel 82 in Aussicht genommenen gemeinsamen Marktes zu erleichtern, wird ein europäischer Umstellungsfonds gebildet, der es gestatten soll, den Unternehmern und den Arbeitnehmern erforderlichenfalls Beihilfen nach Art der in Artikel 56 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgesehenen zu gewähren.

Anträge auf Gewährung von Beihilfen können auch von den Regierungen der Mitgliedstaaten gestellt werden.

§ 2 Der Fonds wird eingespeist:

Der Satz der Umlage in den vorstehend gezogenen Grenzen sowie die Bedingungen für ihre Veranlagung und Erhebung werden durch ein Gesetz der Gemeinschaft festgelegt.

§ 3 Der Fonds wird vom Europäischen Exekutivrat unter der Kontrolle des Parlaments verwaltet.

Der Wirtschafts- und Sozialrat kann bezüglich der Verwaltung und Verwendung des Fonds konsultiert werden.

Ein oder mehrere Mitgliedstaaten können das in Artikel 73 vorgesehene Schiedsgericht und bis zu dessen Bildung den Gerichtshof wegen Maßnahmen anrufen, welche die Gemeinschaft in Anwendung des Artikels 84 § 3 ergriffen hat, wenn diese Maßnahmen nach ihrer Auffassung geeignet sind, in ihrer Wirtschaft tiefgreifende und anhaltende Störungen hervorzurufen.

Das Schiedsgericht oder der Gerichtshof stellt auf Ersuchen des beteiligten Staates fest, daß solche Störungen vorliegen oder unmittelbar bevorstehen. Das angerufene Gericht kann auf Ersuchen dieses Staates für dessen Bereich die Durchführung der Maßnahmen aussetzen, bis das zuständige Organ der Gemeinschaft die zur Vermeidung der Störungen geeigneten Bestimmungen angenommen hat.

Das Schiedsgericht oder der Gerichtshof entscheidet vordringlich. Das angerufene Gericht macht dem Präsidenten der Völkerkammer und dem Präsidenten des Senates von der Einreichung der Klage sowie von seinen Entscheidungen Mitteilung.

Die Mitgliedstaaten konsultieren den Europäischen Exekutivrat, bevor sie untereinander Abkommen abschließen, die geeignet sind, den Warenverkehr und den Austausch von Arbeitskräften zu beschränken, oder bevor sie Maßnahmen, insbesondere auf dem Gebiete der Währung, ergreifen, die dieselben Wirkungen hervorrufen.

Stellt der Europäische Exekutivrat fest, daß solche Abkommen oder Maßnahmen den Zielen dieses Vertrages, insbesondere den Zielen des Artikels 82, zuwiderlaufen oder geeignet sind, tiefgreifende und anhaltende Störungen in der Wirtschaft der anderen Mitgliedstaaten hervorzurufen oder Maßnahmen gemäß Artikel 67 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl auszulösen, so kann der Europäische Exekutivrat mit Zustimmung des Rates der nationalen Minister die erforderlichen Vorschläge an die betreffenden Mitgliedstaaten richten.

Im Rahmen ihrer in Artikel 2 abgegrenzten Aufgaben und allgemeinen Ziele kann die Gemeinschaft zentralisierte oder dezentralisierte Verwaltungen, Anstalten, öffentliche Dienste oder Einrichtungen europäischer öffentlicher Interesses, Organisationen mit verwaltungsmäßiger und finanzieller Selbständigkeit einsetzen oder genehmigen sowie über diese ihre Kontrolle auszuüben.

Die in Absatz 1 vorgesehenen Einrichtungen der Gemeinschaft können jede Rechtsform des öffentlichen oder privaten Rechts der Einzelstaaten oder der Gemeinschaft annehmen.

Um die ihr übertragenen Aufgaben besser erfüllen zu können, kann die Gemeinschaft auf bereits bestehende Einrichtungen zurückgreifen.

Ein Gesetz der Gemeinschaft bestimmt die Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels.

Wenn alle Mitgliedstaaten einer europäischen Fachbehörde oder Zweckgemeinschaft angehören, kann die Gemeinschaft ihre Mitglieder darin vertreten.

Die Gemeinschaft kann Assoziationsverträge oder -abkommen mit dem Ziele abschließen, mit dritten Staaten, welche die Wahrung der in Artikel 3 bezeichneten Menschenrechte und Grundfreiheiten garantieren, auf bestimmten Gebieten eine enge Zusammenarbeit miteinander entsprechenden Rechten und Pflichten herbeizuführen.

Diese Verträge oder Abkommen können abgeschlossen werden mit einem europäischen Nichtmitgliedstaat oder, unter den im Grundgesetz des betreffenden Staates festgesetzten Bedingungen, mit einem überseeischen Staat, wenn dieser überseeische Staat durch verfassungsrechtliche Bande zu einem Mitgliedstaat oder einem mit der Gemeinschaft bereits assoziirten Staat angeschlossen ist.

In Fällen, in denen der Assoziationsvertrag oder das Assoziationsabkommen eine Anpassung dieser Satzung erforderlich macht, ist diese gemäß Artikel 116 durchzuführen.

Der Assoziationsvertrag kann insbesondere vorsehen:

§ 1 die Beteiligung von Regierungsvertretern der assoziirten Staaten im Rate der nationalen Minister und von Vertretern der Völker der assoziirten Staaten am Senat, sei es mit begrenzten oder mit uneingeschränkten Rechten;

§ 2 Die Einsetzung ständiger gemischter Ausschüsse auf Regierungs- oder Parlamentsebene;

§ 3 die Verpflichtung zu gegenseitiger Information und Konsultation.

Der Assoziationsvertrag sieht das Verfahren vor, auf Grund dessen die Wahrung des Rechts in der Auslegung und Anwendung des Assoziationsvertrages sichergestellt wird.

Der Gerichtshof der Gemeinschaft kann durch den Assoziationsvertrag für zuständig erklärt werden, Streitigkeiten zwischen der Gemeinschaft und dem assoziirten Staat zu entscheiden.

Der Gerichtshof oder andere Gerichte der Gemeinschaft können ferner die Zuständigkeit erhalten, Streitigkeiten zu entscheiden, welche die Angehörigen des assoziirten Staates betreffen.

In diesen verschiedenen Fällen können Richter, die von dem assoziirten Staat anerkannt werden, unter im Assoziationsvertrage festgelegten Bedingungen an den Gerichten der Gemeischaft beteiligt werden.

Die Mitglieder des Europäischen Exekutivrates, die Mitglieder des Rates der nationalen Minister und die Vertreter der assoziirten Staaten treten in regelmäßigen Zeitabständen zu einer Konferenz zusammen.

Der erste Senat konstituiert sich innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages.

Er wird vom Präsidenten der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einberufen.

Der Senat setzt den Zeitpunkt der Wahlen für die Völkerkammer fest. Diese Wahlen müssen innerhalb von sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages stattfinden.

§ 1 Bis zum Inkrafttreten des in Artikel 13 genannten Gesetzes werden die Wahlen zur Völkerkammer im Gebiete jedes Mitgliedstaates nach dem Verhältniswahlrecht mit der Möglichkeit der Listenverbindung durchgeführt.

Das Wahlverfahren wird in jedem Staat durch ein nationales Gesetz festgesetzt. Die Normen über das Wahlrecht und insbesondere über die Voraussetzungen der Ausübung des Wahlrechts, die Wählerliste, die Organisation der Wahl und die Zählung der Stimmen werden durch Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaates bestimmt.

§ 2 Bis zum Inkrafttreten

Die Völkerkammer und der Senat werden vom Präsidenten des Senates innerhalb von zwei Wochen nach dem gemäß Artikel 95 festgesetzten Zeitpunkt der Wahl einberufen.

Unmittelbar nach Konstituierung der Völkerkammer wählt der Senat den Präsidenten des Europäischen Exekutivrates.

Der Rat der nationalen Minister tritt zusammen, sobald der Europäische Exekutivrat seine Tätigkeit aufgenommen hat.

§ 1 Der Sitz der verschiedenen Organe der Gemeinschaft wird vom Parlament innerhalb einer Frist von einem Jahr, von der Konstituierung an gerechnet, bestimmt.

§ 2 Hierbei entscheidet jede der beiden Kammern mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder.

§ 3 Dem von den Kammern angenommenen Gesetz wird ein Protokoll beigefügt, das den oder die gewählten Orte unter die ausschließliche Hoheitsgewalt der Gemeinschaft stellt. Dieses Protokoll wird vor Verabschiedung des Gesetzes zwischen dem Europäischen Exekutivrat und dem oder den durch ihr Gebiet beteiligten Staaten abgeschlossen.

§ 4 Bis zu der in § 1 dieses Artikels vorgesehenen Entscheidung haben die Organe der Gemeinschaft ihren vorläufigen Sitz in Straßburg.

§ 1 Sofern nicht vor Unterzeichnung des Vertrages von den beteiligten Mitgliedstaaten etwas anderes erklärt wird, finden die Bestimmungen der Satzung auf alle Gebiete Anwendung, die der Hoheitsgewalt der einzelnen Staaten unterstehen.

§ 2 Die Gesetze, Empfehlungen und alle sonstigen Entscheidungen der Gemeinschaft sowie die von ihr geschlossenen Verträge finden auf die nichteuropäischen Gebiete nur unter den Anpassungsbedingungen Anwendung, die der Mitgliedstaat, dem sie unterstehen, bestimmt.

§ 3 Der Geltungsbereich der Bestimmungen der Satzung kann durch besondere Protokolle in vollem Umfang oder zur Teil auf die Gebiete, auf die sich die in § 1 vorgesehene Erklärung bezieht, sowie auf die Staaten, Länder und Gebiete erstreckt werden, die ein Mitgliedstaat oder assoziirter Staat im zwischenstaatlichen Verkehr vertritt.

Folgender Wortlaut des Artikels 102 wurden vom Verfassungsausschuß der, um jeweils drei Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs und Italiens erweiterten Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verabschiedet:

§ 1 Die Bevölkerung und das Gebiet der Saar sind integrierender Bestandteil der Europäischen Gemeinschaft. Die Saarbevölkerung nimmt in der gleichen Weise wie die Bevölkerung der Mitgliedstaaten an den Rechten und Pflichten der Gemeinschaft teil.

§ 2 Bis zu einer endgültigen Entscheidung über den Status der Saar und ohne dieser Entscheidung vorzugreifen, wird die Vertretung der Saarbevölkerung von der Europäischen Gemeinschaft wie folgt geregelt:

Nach mehreren Änderungsanträgen, die sich um eine Änderung des § 2 des vorgelegten Artikels 102 bemühten, konnte sich die Versammlung nicht auf eine Fassung einigen und überwies diesen dann mit den dazugehörenden Änderungsanträgen dem Besonderen Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

Erlangt ein Mitgliedstaat seine Hoheitsgewalt wieder über ein Gebiet, das am 31. Dezember 1937 einen Teil dieses Staatsgebietes gebildet hat, so wird diese Satzung lediglich durch die Tatsache der Wiedererlangung der Hoheitsgewalt auf das betreffende Gebiet erstreckt.

Die Anpassungen, die sich aus dieser Lage für die Zusammensetzung der Völkerkammer ergeben können, werden nach dem in Artikel 112 vorgesehenen Verfahren durchgeführt.

Die Mitgliedstaaten können den Europäischen Exekutivrat ersuchen, ihnen Beistand zu leisten, um in ihrem Gebiete die Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung und der demokratischen Einrichtungen zu sichern.

Der Europäische Exekutivrat setzt mit Zustimmung des Rates der nationalen Minister, die der Einstimmigkeit bedarf, die Voraussetzungen fest, unter denen die Gemeinschaft ermächtigt wird, aus eigener Initiative einzugreifen. Ein Entwurf dieser Bestimmungen ist innerhalb eines Jahres nach der Konstituierung der Völkerkammer dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen. Die Bestimmungen werden als Gesetz der Gemeinschaft verkündet.

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Durchführung der Gesetze, Verordnungen, Entscheidungen und Empfehlungen der Gemeinschaft zu sichern und der Gemeinschaft die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern.

Sie verpflichten sind darüber hinaus, jede Maßnahme zu unterlassen, die mit den Bestimmungen dieser Satzung unvereinbar ist.

Die Entscheidungen des Europäischen Exekutivrates und die Urteile des Gerichtshofes sind im Gebiete der Mitgliedstaaten zu vollstrecken.

Die Zwangsvollstreckung im Gebiete der Mitgliedstaaten erfolgt nach dem in jedem dieser Staaten geltenden Verfahrensrecht und nach Erteilung der Vollstreckungsklausel gemäß den Bestimmungen des Staates, in dessen Gebiet die Entscheidung vollstreckt werden soll; dabei ist lediglich die Echtheit der Urschrift der Entscheidungen nachzuprüfen. Die Erteilung dieser Vollstreckungsklausel erfolgt auf Veranlassung eines von jeder Regierung hierfür bestimmten Ministers.

Die Verbindung zwischen den Organen der Gemeinschaft und dem Europarat wird nach Maßgabe eines Protokolls sichergestellt, das einen Anhang zu diesem Vertrag bildet.

§ 1 Im Wortlaut dieses Vertrages bedeuten die Worte "dieser Vertrag" die Bestimmungen dieses Vertrages und seiner Anlagen.

§ 2 Im Wortlaut dieses Vertrages bedeuten die Worte "diese Satzung" die Bestimmungen dieses Vertrages im Sinne der Begriffsbestimmung des § 1 sowie der Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrages über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, soweit sie nicht durch diesen Vertrag abgeändert sind.

Der Artikel 95 Absatz 3 und 4 und der Artikel 96 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie die Artikel 125 und 126 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft werden aufgehoben.

Der Europäische Exekutivrat, jede der beiden Kammern sowie jeder Mitgliedstaat kann die Initiative zur Revision dieser Satzung ergreifen.

Die Vorschläge zur Revision, die von einer Kammer oder einem Mitgliedstaat ausgehen, sind an den Europäischen Exekutivrat zu richten, damit dieser das in den Artikeln 111 bis 115 vorgesehene Verfahren einleitet.

Die Revision von Bestimmungen dieser Satzung, die eine Änderung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft in bezug auf die Mitgliedstaaten oder eine Änderung der Definition der Persönlichkeitsrechte oder Grundfreiheiten, die durch diese Satzung garantiert werden, zur Folge hat, ist in nachstehendem Verfahren durchzuführen:

Die Revision der Bestimmungen dieser Satzung, die eine Änderung der jeweiligen Beziehungen zwischen den Organen der Gemeinschaft oder eine Änderung der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen diesen Organen zur Folge hat oder die Garantien berührt, die den Mitgliedstaaten aus der Zusammensetzung oder den Verfahrensvorschriften dieser Organe erwachsen, ist in nachstehendem Verfahren durchzuführen:

Die Revision von Bestimmungen dieser Satzung in anderen Fällen als denen, die in Artikel 111 und 112 vorgesehen sind, ist in nachstehendem Verfahren durchzuführen.

Entsteht Streit über das auf einen Änderungsantrag anzuwendende Verfahren, so entscheidet der Gerichtshof auf Antrag eines Organs der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaates.

Die Revision von Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, welche die gegenseitigen Hilfeleistungsverpflichtungen einerseits der Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte und des Vereinigten Königreiches und andererseits der Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten des Nordatlantikpaktes berührt, tritt erst in Kraft, nachdem eine Vereinbarung mit den beteiligten Staaten zustandegekommen ist.

§ 1 Die Gemeinschaft steht den Mitgliedstaaten des Europarates und jedem anderen europäischen Staat, der die Aufrechterhaltung der in Artikel 3 bezeichneten Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert, zum Beitritt offen.

§ 2 Ein Staat, der dieser Satzung beizutreten wünscht, hat seinen Antrag an den Europäischen Exekutivrat zu richten. Dieser teilt ihn dem Rat der nationalen Minister und dem Parlament der Gemeinschaft mit.

§ 3 Der Beitritt erfolgt durch eine Zusatzakte zu dieser Satzung. Diese enthält auch die erforderlichen Bestimmungen über die Anpassung der Satzung. Sie werden vom Europäischen Exekutivrat mit Zustimmung des Rates der nationalen Minister errichtet und dem Parlament der Gemeinschaft zur Genehmigung vorgelegt.

§ 4 Die Beitrittsakte tritt in Kraft, sobald der Europäische Exekutivrat sie verkündet und der beteiligte Staat die Ratifikationsurkunde bei dem Europäischen Exekutivrat hinterlegt hat.

§ 5 Die Bestimmungen des Artikels 98 des Vertrages über die Gründung der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Artikels 129 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft werden aufgehoben.

Dieser Vertrag, der in einem einzigen Urstück abgefaßt ist, wird vorläufig in den Archiven von .........hinterlegt; ............ wird der Regierung jedes Unterzeichnerstaates eine beglaubigte Ausfertigung übermitteln.

Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden sind bei ................. zu hinterlegen; ............ teilt die Hinterlegung den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten mit.

Dieser Vertrag tritt am Tage der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde desjenigen Unterzeichnerstaates in Kraft, der als letzter diese Hinterlegung vornimmt.

Innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages hinterlegt ................. diesen Vertrag und die Ratifikationsurkunden in den Archiven des Europäischen Exekutivrates.

Bei Aufnahme der Tätigkeit stellt der Rat der nationalen Minister den maßgeblichen Wortlauf dieses Vertrages in den anderen Sprachen als denen des Urstücks fest. Bei Abweichung gilt der Wortlaut des Urstücks.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten diesen Vertrag unterschrieben und mit ihrem Siegel versehen.

Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hatten

in Erwägung, daß die Gemeinschaft nach Artikel 4 des Vertrages in den Gebieten der Mitgliedstaaten nach Maßgabe eines Zusatzprotokolls die Immunitäten und Vorrechte genießt, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind,

folgendes vereinbart:

Die durch dieses Protokoll gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen haben ausschließlich den Zweck, der Gemeinschaft die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Voraussetzungen zu gewährleisten.

Die den Organen der Gemeinschaft zur Verfügung gestellten Räume und Gebäude sowie die Archive der Gemeinschaft sind unverletzlich. Sie sind von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung oder Enteigung befreit.

Vermögen und Guthaben der Gemeinschaft dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofes nicht Gegenstand irgendwelcher Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.

Die Gemeinschaft darf Devisen und Konten in jeder beliebigen Währung besitzen.

Die Gemeinschaft, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte sind befreit:

Ein Gesetz der Gemeinschaft bestimmt die Gruppen von Beamten und Angestellten der Gemeinschaft, auf welche die Bestimmungen des vorstehenden Artikels in vollem oder zum Teil Anwendung finden, sowie die Voraussetzungen, unter denen die Immunität dieser Beamten und Angestellten aufgehoben werden kann.

Die Gemeinschaft kann durch Gesetz zu ihren Gunsten eine Steuer von den Gehältern und Bezügen, die sie ihren Bediensteten zahlt, erheben, soweit die genannten Gehälter und Bezüge im Gebiete der Mitgliedstaaten auf Grund dieses Protokolls von der Besteuerung befreit sind.

Bis zum Inkrafttreten des in Artikel 11 vorgesehenen Gesetzes bestimmt der Europäische Exekutivrat auf Vorschlag des Präsidenten der einzelnen Organe die Gruppen von Beamten und Angestellten, auf welche die Bestimmungen des Artikels 10 in vollem Umfang oder zum Teil Anwendung finden.

Die Namen der zu diesen Gruppen gehörenden Beamten und Angestellten sind den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen mitzuteilen.

Der Europäische Exekutivrat ist ermächtigt, die einem Bediensteten der Gemeinschaft gewährte Immunität nach Stellungnahme des Präsidenten des für den Bediensteten zuständigen Organs aufzuheben.

Die einem Mitglied des Europäischen Exekutivrates gewährte Immunität kann nur mit Zustimmung des Senates aufgehoben werden.

Der Europäische Exekutivrat kann mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten Zusatzabkommen zur Durchführung der Bestimmungen dieses Protokolls schließen.

Jeder Streit über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls ist dem Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.

Die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft und die Mitglieder des Europarates,

haben

von der Notwendigkeit überzeugt, so zahlreiche und so enge Bindungen wie möglich zwischen dem Europarat und der Europäischen Gemeinschaft herzustellen, damit der Europarat den allgemeinen politischen Rahmen Europas bilden kann,

folgendes vereinbart:

Die Beratende Versammlung des Europarates besteht aus den Mitgliedern des Senates der Gemeinschaft und einer entsprechenden Anzahl von Vertretern der anderen Mitgliedstaaten des Europarates, die auf Grund des gegenwärtig geltenden Systems der gewichteten Vertretung festgesetzt wird.

Die Bestimmungen des Artikels 25 (c) der Satzung des Europarates über die Ersatzleute werden durch diesen Artikel nicht berührt.

Der Europäische Exekutivrat ist in den Sitzungen des Ministerkomitees des Europarates durch eines oder mehrere seiner Mitglieder vertreten.

Der Europäische Exekutivrat erstattet der Beratenden Versammlung und dem Ministerkomitee des Europarates mindestens einmal jährlich über die Tätigkeit der Gemeinschaft Bericht.

Die Mitglieder des Europäischen Exekutivrates können an allen Sitzungen der Beratenden Versammlung teilnehmen. Bei der Beratung des im vorstehenden Absatz vorgesehenen Berichts sind die Mitglieder des Europäischen Exekutivrates auf Verlangen zu hören.

§ 1 Das Verhältnis des Europarates zur Gemeinschaft richtet sich nach Artikel 15 seiner Satzung.

§ 2 Der Europäische Exekutivrat unterrichtet den Europarat über die Maßnahmen, die von der Gemeinschaft vorgeschlagen werden und die möglicherweise die Interessen anderer Mitglieder des Europarates berühren.

§ 3 Der Europäische Exekutivrat kann den Europarat im voraus über die unter § 2 genannten Maßnahmen konsultieren.

§ 4 Der Europäische Exekutivrat gibt dem Europarat die Maßnahmen bekannt, die ergegebenenfalls auf die vom Ministerkomitee des Europarates auf Grund des Artikels 15 (b) der Satzung des Europarates an ihn gerichteten Empfehlungen ergriffen hat.

Das Ministerkomitee und die Beratende Versammlung setzen die Aufträge des Europäischen Exekutivrates auf Stellungnahmen sowie gegebenenfalls seine Vorschläge im Hinblick auf die Ausarbeitung von Verträgen oder parallelen Rechtsvorschriften über Fragen von gemeinsamem Interesse für die Gemeinschaft und andere Mitglieder des Europarates auf ihre Tagesordnung.

Die Gemeinschaft und der Europarat konsultieren einander über die Möglichkeit, die Sitze ihrer beiderseitigen Institutionen an die gleichen Orte zu legen.

Andere Formen der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und dem Europarat gründen sich auf Abkommen, die insbesondere vorsehen:

§ 1 daß bestimmte Verwaltungsdienststellen in noch zu bestimmendem Umfang der Gemeinschaft und dem Europarat gemeinsam zur Verfügung stehen;

§ 2 daß Informationen und Auskünfte auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ausgetauscht werden.

Dieses Protokoll tritt in Kraft, sobald die Gemeinschaft gegründet ist und der Generalsekretär des Europarates dem Europäischen Exekutivrat mitgeteilt hat, daß das Zusatzprotokoll zur Satzung des Europarates über die Verbindungen mit der Gemeinschaft in Kraft getreten ist.

Dieses Protokoll ändert die Satzung des Europarates ab. Es bedarf der Ratifizierung und tritt in Kraft, sobald ... Mitglieder ihre Ratifikationsurkunden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt haben und der Europäische Exekutivrat dem Generalsekretär mitgeteilt hat, daß der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Kraft getreten ist.